WTO – Die Freiheit des Fuchses im Hühnerstall

Obwohl die WTO unser Leben tiefgreifend bestimmt, ist sie nur wenig bekannt. Sie regelt den Import und Export von Gütern, aber auch Investitionen, Patente und die Liberalisierung öffentlicher Dienste, wie Bildung und Gesundheit. Die WTO ist 1995 aus dem allgemeinen Zoll- und Handels­abkommen GATT (General Agreement on Tariffs and Trade), das seit 1947 besteht, hervorgegangen. Sie setzt sich die weltweite Liberalisierung des Handels und den Abbau von Zollschranken zum Ziel. Oberstes Entscheidungsgremium ist die alle zwei Jahre tagende Ministerkonferenz. Darüber hinaus spricht ein Schiedsgericht zwischen den Mitgliedsstaaten Recht. Dieses Recht hat Vorrang vor internationaler und nationaler Rechtssprechung. Behindert ein Mitgliedsstaat den Freihandel, etwa durch ein Importverbot, muss es die entsprechende Verordnung zurücknehmen oder hohe Strafen zahlen. So wurde die EU verurteilt, weil sie ein Importverbot über Hormon-Rindfleisch aus den USA verhängte.

In der WTO müssen Entscheidungen nach dem Prinzip: ‹ein Land - eine Stimme› im Konsens getroffen werden. Diese Funktionsweise wirkt auf den ersten Blick sehr demokratisch. In Wirklichkeit geben die Industrieländer der Europäischen Union sowie USA, Kanada und Japan den Ton an. Am Sitz der WTO in Genf finden zwischen den Ministerkonferenzen zur Vorbereitung der Handelsabkommen mehrmals wöchentlich, zum Teil geheime, Treffen statt. Die Themen sind sehr komplex und erfordern Expertengruppen. Viele ärmere Länder können sich eine ständige Vertretung in Genf gar nicht leisten. Während die Delegationen der USA und der EU mehrere hundert Personen umfassen, haben die ärmsten Länder oft nicht genug Vertreter, um alle, in der Schlussphase der Konferenzen sogar rund um die Uhr tagenden, Verhandlungs­gruppen zu besetzen. Abwesenheit gilt als Zustimmung. Häufig werden Abkommen verabschiedet, weil die großen Agrarexporteure USA, EU, Australien, Indien und Brasilien sich vorher in Geheimverhandlungen auf wichtige Eckpunkt einigen.

Freihandel und Wirtschaftswachstum soll Wohlstand für alle bringen, so die Ideologie der WTO. Die Förderung lokaler Märkte und der Nahversorgung ist den Mitgliedsstaaten verboten. Sie wird als Protektionismus gebrandmarkt. Die Mitgliedsstaaten dürfen menschliche Grundbedürfnisse wie die Ernährung nicht aus eigener Kraft sichern, sondern müssen ausländische Lebens­mittel zulassen. Man fragt sich, worin bei diesem Freihandel die Freiheit besteht. Freiheit nicht für alle, sondern nur für die reichsten Länder. Sie wissen sehr wohl, ihre Märkte zu schützen und die Länder des Südens mit billigen, hochsubventionierten Produkten zu überschütten. Die USA tarnen ihre Agrarsubventionen als Kredite, Notfallunterstützung für die eigenen Farmer oder gar Hungerhilfe für afrikanische Staaten. Das Beispiel Baumwolle verdeutlicht diese doppelte Moral: Die USA zahlen ihren 25.000 Plantagen­besitzern vier Milliarden Dollar Subventionen jährlich. Dadurch können sie die Baumwolle billig exportieren und vernichten die Existenz von zehn Millionen westafrikanischen Baumwollbauern, die ohne jede Subvention wirtschaften.

Die Bäuerinnen und Bauern des Südens haben keine Chance, auch weil sie meist technisch viel schlechter ausgerüstet sind. Von den 1,3 Milliarden Landwirtschaftsbetrieben weltweit verfügen nur etwa 25 Millionen über einen Traktor, 350 Millionen über Zugtiere und die große Mehrheit, etwa eine Milliarde, arbeitet mit der Hacke. Diese Subsistenzwirtschaften versorgen ihre Familien und lokale Märkte. Exportabsichten haben auch im Süden nur die Plantagenbesitzer.

In der EU wurden die umstrittenen Exportsubventionen nicht abgeschafft, sondern in WTO-genehme Töpfe verlagert. Obwohl in Europa nur 10 Prozent der Agrarprodukte in den Export gehen, werden die Erzeugerpreise auf Weltmarktniveau gesenkt. Von den niedrigen Preisen profitieren nicht die Konsumenten, sondern die internationalen Konzerne und die Lebens­mittel­industrie. Der Ausweg wäre einfach: Weniger produzieren.
Ökologische Landwirtschaft und bodengebundene Tierhaltung beschränken die Produktion und bauen Überschüsse ab. Exporte sind nur sinnvoll bei beson­deren Produkten, die in anderen Ländern nicht erzeugt werden.